Allgemeine Geschäftsbedingungen von Beauty Scouts
§ 1 Geltungsbereich
(1) Nachfolgende Bestimmungen gelten ausschließlich für alle Verträge zwischen Beauty Scouts, Inh. Nicole Neumann, Schwabacher Str. 261, 90763 Fürth (im Folgenden „Beauty Scouts“) und dem Kunden. Maßgeblich ist die im jeweiligen Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung.
(2) Entgegenstehende Einkaufsbedingungen gewerblicher Kunden bedürfen zu ihrer Geltung der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch Beauty Scouts.
§ 2 Preise und Versandkosten, Rücksendekosten
(1) Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist.
(2) Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Preise inklusive Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung der Artikel fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an. Die Versandkosten hängen vom Versandziel, der Artikelmenge und der Versandart der vom Kunden bestellten Ware(n) ab. Die Versandkosten können pauschal vereinbart oder aufgrund einer konkreten Berechnung bestimmt werden. Über die Einzelheiten können Sie sich unter Versandkosten informieren.
(3) Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten –, so hat der Kunde diese zu ersetzen, wenn er schuldhaft nicht die richtige Adresse angegeben hat.
(4) Bei Ausübung des Widerrufsrechts nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
§ 3 Zahlung und Zahlungsverzug
(1) Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet Beauty Scouts Vorkasse, Paypal (u.a. Kreditkarte), Sofortüberweisung, Kreditkarte, per Rechnung oder Lastschrift als Zahlungsmöglichkeiten an. Für Lieferungen ins Ausland bietet der Verkäufer Vorauskasse als Zahlungsmöglichkeiten an. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
(2) Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH (www.billpay.de) fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus.
(3) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH [www.billpay.de] von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Die Billpay GmbH wird durch den Kunden widerruflich ermächtigt, die durch den Kauf per Lastschrift zu entrichtenden Zahlungen zulasten des Girokontos durch Lastschrift einzuziehen. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen. Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus.
(4) Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung oder der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung bzw. Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen oder Gutschriften.
(5) Mit der Angabe des Girokontos bestätigt der Kunde, dass er zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschens des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers ist der Kunde verpflichtet, die Kosten der Rücklastschrift zu ersetzen.
(7) Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet; für Verbraucher gilt dies nur, wenn sie hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen worden sind.
(8) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Beauty Scouts unbestritten sind.
§ 4 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt auf dem Versandwege an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift[, jedoch grundsätzlich nur nach Deutschland und in EU-Länder.].
(2) Teillieferungen sind nur zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind oder der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat. Unzumutbar sind etwa Teillieferungen eines einheitlichen Kaufgegenstandes. Teillieferungen haben keinen Einfluss auf die Rechte des Kunden aufgrund von Leistungsstörungen.
(3) Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht Beauty Scouts ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von Beauty Scouts unverzüglich erstattet.
(4) Beauty Scouts kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden von Beauty Scouts unverzüglich erstattet.
§ 5 Transportschäden
(1) Durch die folgenden Regelungen zu Transportschäden werden Rechte der Kunden, insbesondere wegen Mängelhaftung, nicht eingeschränkt.
(2) Lieferungen sind im Beisein des Zustellers zu prüfen. Im Fall von äußerlich erkennbaren Transportschäden ist der Kunde verpflichtet, diese auf den Versandpapieren zu vermerken
und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
(3) Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies Beauty Scouts möglichst innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung, zumindest aber binnen 7 Tagen nach Ablieferung anzuzeigen, um so sicherzustellen, dass etwaige
Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
(4) Der Kunde wird Beauty Scouts nach besten Kräften unterstützen, soweit Beauty Scouts diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.
(5) Soweit ein beiderseitiges Handelsgeschäft vorliegt, bleibt die Verpflichtung aus § 377 HGB von diesen Bestimmungen unberührt.
§ 6 Originalverpackung
Der Kunde wird durch Beauty Scouts gebeten, bei der Rücksendung der Ware und des Zubehörs nach Möglichkeit die Originalverpackung zu verwenden, auch wenn diese durch eine Öffnung zur Warenprüfung beschädigt sein sollte. Der Kunde ist dazu nicht verpflichtet und erfährt durch die Nichtbeachtung keinen Rechtsverlust, kann aber u.a. durch die Verwendung der Originalverpackung sicherstellen, dass die Ware für die Rücksendung sorgfältig verpackt wird.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Beauty Scouts.
(2) Ist der Kunde ein Kaufmann, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen, die Beauty Scouts aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Kunden hat.
(3) Der Kunde hat während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes die Pflicht, die Ware pfleglich zu behandeln und in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten.
(4) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungs-übereignung, Vermietung oder anderweitige Überlassung des Kaufgegenstandes oder einzelner Teile desselben ohne schriftliche Zustimmung von Beauty Scouts unzulässig.
(5) Der Kunde hat das Recht, die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs weiterzuverkaufen. Forderungen aus einer Veräußerung der gelieferten Ware tritt der Kunde bereits zum jetzigen Zeitpunkt in Höhe des erzielten Veräußerungserlöses an Beauty Scouts ab. Die Abtretung nimmt Beauty Scouts hiermit an. Der Kunde bleibt jedoch weiterhin berechtigt, den Einzug der hier genannten Forderung selbständig zu betreiben. Das Recht von Beauty Scouts zum Forderungseinzug wird hiervon nicht berührt.
§ 8 Haftungsbegrenzung
(1) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Beauty Scouts bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet Beauty Scouts nicht.
(2) Unabhängig von einem Verschulden von Beauty Scouts bleibt eine Haftung der bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme
einer Garantie durch Beauty Scouts dar.
(3) Beauty Scouts ist auch für die während ihres Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
(4) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Beauty Scouts für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Der zwischen dem Kunden und Beauty Scouts abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz von Beauty Scouts. Sofern der Kunde Verbraucher ist, gilt Satz 1 nur, wenn der Kunde entgegen seinen Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
